Im Grundsatz grundlos – Das Juli-Grundsatzprogramm und die Bürgergesellschaft

Mit dem Entwurf zum Humanistischen Liberalismus 2.0 haben die Jungen Liberalen einen interessanten Diskussionsansatz für eine inhaltliche Neuausrichtung der Liberalen in Deutschland vorgelegt. Einiges wurde verändert und den besonderen Umständen einer sich rasant verändernden Welt angepasst. Vieles trägt dieser Dynamik unserer Welt jedoch nur zu wenig Rechnung. Christopher Gohl hat schon auf dem Bundeskongress auf die Wichtigkeit eines guten Programms und die Betonung der liberalen Bürgergesellschaft hingewiesen. Den Vorwurf der Blutleere, den wir alle dem Programm machen, verarbeitet er in einen leicht zugänglichen und gleichzeitig ungeküstelt identitär wirkenden Text ein. Seine Denkansätze findet ihr hier; wir würden uns sehr freuen, sie mit Euch im Wiki diskutieren zu dürfen.

Einige Arbeitsergebnisse des 2. Heidelberger Gesprächs zur liberalen Bürgergesellschaft

Humanistischer Liberalismus in der Bürgergesellschaft

Ode an die Freiheit 

Deine Zauber binden wieder,
Was die Mode streng geteilt;
Alle Menschen werden Bürger,
Wo dein sanfter Flügel weilt.

         frei nach: Beethoven, Ludwig van: Ode an die Freude

Einige Ideen zu einer neuen liberalen Programmatik im Entwurf 

Die Zielsetzung eines humanistischen Liberalismus besteht darin, allen Menschen ein glückliches und zufriedenes Leben zu ermöglichen. Zufriedenheit benennt einen andauernden Zustand der Glücklichkeit und persönlichen Ausgeglichenheit. Diese Ziele lassen sich nicht durch universelle Heilspläne und Ideologien sondern nur durch selbst bestimmtes, erfolgreiches Handeln des Menschen in der Gesellschaft erreichen. Der Mensch steht immer in Beziehung zu anderen Menschen – in Gemeinschaften in die er hinein geboren oder -sozialisiert wird und in Gesellschaften, in der er auf Basis persönlicher Entscheidungen „Fremden“ (nicht zu seinen Gemeinschaften gehörigen Menschen) begegnet. Der Mensch ist ein zoon politikon; menschliches Zusammenleben ist immer Politik. Ein humanistischer Liberalismus muss dem Rechnung tragen und Handlungsanleitungen zur politischen Verständigung zwischen Menschen geben.

 

Zwischenmenschliche Beziehungen müssen frei von struktureller Gewalt, ergo: demokratisch sein. Diesen Anspruch verwirklichende soziale Prozesse nennen wir Liberale die Bürgergesellschaft. Bürger sind alle Menschen, die die Chancen annehmen, ihr Leben selbstständig und – wo ihnen möglich – selbstverantwortlich in einer Gesellschaft zu gestalten. Sie allein können entscheiden, welcher Lebensweg sie glücklich macht. Hierfür ist das Gebot der Rücksichtnahme und des Respekts gegenüber dem Nächsten jedoch immer die notwendige Bedingung.

Gesellschaften sind soziale Prozesse. Sie befinden sich in ständigem Wandel und haben hierdurch hochgradiges Potential für Selbstreflektion („Feedback“) und Selbstkorrektur. Prozesse gesellschaftlicher Interaktion und gesellschaftlichen Wandels müssen immer das Gebot der pluralistischen Demokratie erfüllen.

Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sind nur möglich auf der Basis ausgedehnter positiver Freiheitsrechte. Deren Bereitstellung muss die Bürgergesellschaft – und wo nötig der Staat – gewährleisten. Unter anderem sind diese:

 

• Bildung in einem möglichst breiten Sinn (Spitzentechnologie und kulturell-ästhetische Ausbildung)
• Rechts- und Erwartungssicherheit und -gleichheit
• Chancen auf Teilhabe des Menschen an der Bürgergesellschaft
• [Weitere einfügen]

 

Auf Basis einer sich so organisierenden Gesellschaft richten sich auch ‘andere’ Sphären menschlichen Zusammenlebens – Markt, Staat, Privates [???] effizient, konfliktarm und nachhaltig aus. Die Bürgergesellschaft wird somit zur Basis menschlichen Zusammenlebens und zum Sinnesinhalt menschlicher Existenz an sich.

2. Heidelberger Gespräch zur Liberalen Bürgergesellschaft

Das zweite Heidelberger Gespräch zur Liberalen Bürgergesellschaft findet statt am:

09.03.2008

ab 16:00 Uhr

Ilse-Krall-Straße 49, im UG

69124 Heidelberg-Kirchheim

Als Impulsvortrag wird eine komparative Betrachtung der hier zu findenden programmatischen Schriften vorgenommen. Über anleitende Fragestellungen, Kommentare und Meldungen für Referate freuen wir uns sehr.

Humanistischer Liberalismus 2.0 – Update, Upgrade oder Innovation?

Der BuKo der Julis naht, das neue Grundprogramm ist in aller Munde. Leider hält der Titel was er verspricht: Hier handelt es sich um ein Update. Selbiges ist zwar stellenweise von hoher Qualität, es funktioniert, sieht gut aus und ist effizient. Nur: Neuigkeiten sind hier eine Fehlanzeige. Was am meisten stört: ‘Neue neue’ soziale Bewegungen, der Charakter einer ‘neuen’ Bürgergesellschaft, virtuelle Communities, die alles was im Kapitel „Die Gesellschaft“ steht antiquiert wirken lassen – das alles bleibt ziemlich außen vor. Zugegeben: Hier und da klingt die unheimliche Dynamik an, die sich in einer vernetzten und sich entgrenzenden Welt entfaltet; die Denkmuster sind leider ziemlich altbacken. „Die Erde“ bekommt eine halbe Seite, „Der Staat“ fast zwei. „Die Gesellschaft“ kommt mit anderthalb noch gut weg – inhaltlich sieht es wie schon gesagt leider nicht so rosig aus. Vielleicht brauchen wir eine andere Form von Grundsatzprogramm – Einen offenen Prozess, der individuell aber auch demokratisch vermittelt gestaltet werden kann. Als Jugendorganisation können wir uns die gegebenenfalls damit verbundenen Effizienzeinbußen leisten – möglicher Gewinn ist eine radikal neue Form des Denkens über verschiedene Formen menschlicher Interaktion. Vielleicht bedarf es hierzu einer kleinen Gruppe, die den Stein des Anstoßes behaut: Wenn ihr Lust habt, uns dabei zu helfen, seid ihr herzlich willkommen.

von Peter Baumgärtner