Ode an die Freiheit 

Deine Zauber binden wieder,
Was die Mode streng geteilt;
Alle Menschen werden Bürger,
Wo dein sanfter Flügel weilt.

         frei nach: Beethoven, Ludwig van: Ode an die Freude

Einige Ideen zu einer neuen liberalen Programmatik im Entwurf 

Die Zielsetzung eines humanistischen Liberalismus besteht darin, allen Menschen ein glückliches und zufriedenes Leben zu ermöglichen. Zufriedenheit benennt einen andauernden Zustand der Glücklichkeit und persönlichen Ausgeglichenheit. Diese Ziele lassen sich nicht durch universelle Heilspläne und Ideologien sondern nur durch selbst bestimmtes, erfolgreiches Handeln des Menschen in der Gesellschaft erreichen. Der Mensch steht immer in Beziehung zu anderen Menschen – in Gemeinschaften in die er hinein geboren oder -sozialisiert wird und in Gesellschaften, in der er auf Basis persönlicher Entscheidungen „Fremden“ (nicht zu seinen Gemeinschaften gehörigen Menschen) begegnet. Der Mensch ist ein zoon politikon; menschliches Zusammenleben ist immer Politik. Ein humanistischer Liberalismus muss dem Rechnung tragen und Handlungsanleitungen zur politischen Verständigung zwischen Menschen geben.

Zwischenmenschliche Beziehungen müssen frei von struktureller Gewalt, ergo: demokratisch sein. Diesen Anspruch verwirklichende soziale Prozesse nennen wir Liberale die Bürgergesellschaft. Bürger sind alle Menschen, die die Chancen annehmen, ihr Leben selbstständig und – wo ihnen möglich – selbstverantwortlich in einer Gesellschaft zu gestalten. Sie allein können entscheiden, welcher Lebensweg sie glücklich macht. Hierfür ist das Gebot der Rücksichtnahme und des Respekts gegenüber dem Nächsten jedoch immer die notwendige Bedingung.

Gesellschaften sind soziale Prozesse. Sie befinden sich in ständigem Wandel und haben hierdurch hochgradiges Potential für Selbstreflektion („Feedback“) und Selbstkorrektur. Prozesse gesellschaftlicher Interaktion und gesellschaftlichen Wandels müssen immer das Gebot der pluralistischen Demokratie erfüllen.

Selbstbestimmung und Selbstverantwortung sind nur möglich auf der Basis ausgedehnter positiver Freiheitsrechte. Deren Bereitstellung muss die Bürgergesellschaft – und wo nötig der Staat – gewährleisten. Unter anderem sind diese:

• Bildung in einem möglichst breiten Sinn (Spitzentechnologie und kulturell-ästhetische Ausbildung)
• Rechts- und Erwartungssicherheit und -gleichheit
• Chancen auf Teilhabe des Menschen an der Bürgergesellschaft
• [Weitere einfügen]

Auf Basis einer sich so organisierenden Gesellschaft richten sich auch ‘andere’ Sphären menschlichen Zusammenlebens – Markt, Staat, Privates [???] effizient, konfliktarm und nachhaltig aus. Die Bürgergesellschaft wird somit zur Basis menschlichen Zusammenlebens und zum Sinnesinhalt menschlicher Existenz an sich.

09.03.2008

ab 16:00 Uhr

Ilse-Krall-Straße 49, im UG

69124 Heidelberg-Kirchheim

Als Impulsvortrag wird eine komparative Betrachtung der hier zu findenden programmatischen Schriften vorgenommen. Über anleitende Fragestellungen, Kommentare und Meldungen für Referate freuen wir uns sehr.

von Peter Baumgärtner

1. Was meinen Liberale eigentlich mit „Bürgergesellschaft“, und was nicht?

Eine Gesellschaft von ‘Vollbürgern’, die sich Mitwirkungsmöglichkeiten und Pflichten innerhalb der Gemeinschaft bewußt sind. Liberale Bürgergesellschaft stellt damit ein aus ‘Individualismus’ und ‘Kommunitarismus’ zusammengesetztes Konzept dar. Sie ist sich der Ambivalenz dieser teilweise opponierenden, teilweise voneinander abhängigen Paradigmen bewusst. Bürgergesellschaft heißt politische Subsidiarität in ihrer vollen ‘Radikalität’. Sie setzt die ‘Sinnhaftigkeit’ der Entscheidungsebene ggf. sogar vor pragmatisch-utilitaristische Begründungen von Entscheidungsfindung.Liberale sprechen sich deutlich gegen ‘ideologisch-partizipatorische’ Systeme aus. Wenn Teilhabe am politischen System und Geschehen nur als ideologischer Überbau fungiert, wird Demokratie zu Autokratie.  

2.Wie organisieren oder fördern wir die Bürgergesellschaft?

Die Frage nach exogener Organisation der Bürgergesellschaft ist im Ansatz paradox. Eines ihrer zentralen Merkmale liegt in der Stärke der Selbstorganisation (so zu sagen: ‘ex nihil’). Gleichsam muss eine moderne komplexe Gesellschaft, die (aller politischen Ideologie zum Trotz zum Glück) auf Individualismus beruht, Anstöße für die Entwicklung bürgergesellschaftlicher Strukturen in besitmmten Umfeldern, in präferiertem Ausmaß…etc. geben. Idealerweise nutzt sie diese nicht aussschließlich als Problemvermeidungs- oder -behebungsmechanismen. Ein ‘progressiver’ Ansatz des ‘Empowerment’ der Bürger erlaubt es dem Staat, sich auf die wirklich wichtigen, einfacher kollektiv als individuell (oder kommunitär) zur regelnden Aufgaben zu konzentrieren. 

NICHT DURCH GUTSCHEINSYSTEME!  / Ausschließliche Stärkung von Ehrenamt

3.Welche Aufgaben sozialer Organisation kann sie erfüllen/ wo liegen ihre Grenzen? 

Eine entscheidende Frage für den europäischen Liberalismus ist, ob die Bürgergesellschaft für die Bereitstellung eines ‘sozialen Fallnetzes’ herangezogen werden kann. Libertäre Ansätze würden dies ggf. bejahen, sozial-liberale Denkrichtungen negieren dies vehement. Die Frage nach der Reichweite der Bürgergesellschaft kann auch die Frage nach der Reichweite des ihr ggf. opponierenden bzw. des sie ersetzenden Staatswesens sein.  

4. Sind die Wiesbadener Grundsätze der FDP noch aktuell?

Seit 1987 hat sich viel getan. Gerade Faktoren wie eine globalisierte Welt und eine aufkommende Generation von ‘social entrepreneurs’ müssen sich ebenso in einer neuen Position finden, wie die neuen Herausforderungen, die diese Welt an die Menschen stellt. Auch Lösungsmechanismen haben vor dem Hintergrund technischer Entwicklung und daraus entstehender sozialer Veränderung drastische Transformationen erfahren.

„Das Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen der „Humanistischer Liberalismus“ interessiert und begeistert noch heute viele junge Menschen für liberale Politik.
Einige neu aufgekommene Aspekte der letzten Jahre beinhaltet es aber nicht ausreichend.

Über diese Aspekte, wie beispielsweise die Herausforderungen der Wissensgesellschaft oder die neue Bedrohungslage möchten wir mit Euch diskutieren. Dazu haben wir zu jedem Thema interessante Referenten gefunden.“

Vor genau 60 Jahren wurde in Heppenheim die FDP gegründet. Zu Beginn des Seminars werden wir euch daher die Bedeutung der Stadt für den deutschen Liberalismus näher bringen.
Zudem werdet Ihr zu Beginn einen Überblick über die Bedeutung und Wirkung von Grundsatz-programmen erhalten.
Wir würden uns freuen viele von Euch in Heppenheim zu sehen um gemeinsam den Liberalismus in Deutschland weiter zu entwickeln.“

Weitere Infos und Anmeldemöglichkeiten gibt es hier. Wir würden uns freuen, dort möglichst viele (Heidelberger) Jungliberale zu treffen.